Warum Kritik an der Regierung Netanjahu berechtigt ist – aber Antisemitismus niemals!

Dass es in der deutschen Politik ein Problem mit Antisemitismus gibt, hat der Bundesparteitag der Linken am Wochenende noch einmal sehr deutlich gezeigt. Der beschloss, die militärische Reaktion Israels auf die beispiellosen Angriffe aus dem Gaza-Streifen vom 7. Oktober 2023 als „Völkermord“ zu verurteilen. Zugleich wurde ein Ende der militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel gefordert. 

„Erster antizionistischer Landesverband“ der Linken

Verschärft wird die Lage bei der Linken durch eine deutlich antisemitische Strömung innerhalb der Partei. So hatte zuletzt der niedersächsische Landesverband für Empörung gesorgt durch seinen Beschluss: „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab.“ Der Landesverband sei nun der „erste antizionistische Landesverband“, hieß es aus der niedersächsischen Partei.

Für den Präsidenten des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, ist klar: „Dem Judenhass, den sie in zahlreichen Lippenbekenntnissen von sich gewiesen hat, bietet die Linkspartei ein Zuhause.“ Sein Fazit: „Der linke Antizionismus ist schlecht kaschierter Antisemitismus.“

Taktik: Das eine sagen und das andere meinen

In der aufgeregten Debatte ist es manchmal schwer, genau zu unterscheiden, was Kritik an Israel ist und was Antisemitismus. Oft dient die Kritik an Israel nämlich dem versteckten Ziel, antisemitische Vorurteile zu schüren, ohne sie direkt auszusprechen. Sie folgt damit einer Taktik, das eine auszusprechen, aber in Wirklichkeit noch etwas anderes zu meinen.

Kritik an der israelischen Regierung kommt auch von anderen demokratischen Parteien, wie etwa der SPD. Allerdings stets ohne dabei antisemitische Ressentiments zu pflegen oder gar die Existenz des Staates Israel in Frage zu stellen.

Berechtigte Kritik an zivilen Opfern in Gaza

So wird aus der SPD nicht etwa grundsätzlich der Staat Israel kritisiert, sondern es werden immer konkrete Maßnahmen der aktuellen israelischen Regierung kritisiert. Etwa deren militärisches Vorgehen im Gazastreifen, das zu vielen Opfern unter der Zivilbevölkerung und einer schweren humanitären Krise geführt hat. Von Völkermord oder dem Ende der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Jerusalem spricht aber niemand in der SPD. Und das ist auch gut so.

Kritikwürdiges muss kritisiert werden. Das gilt für jede Demokratie und es gilt in der internationalen Politik ebenso, erst recht unter Freunden wie zwischen Deutschland und Isreal. Deshalb kritisiert etwa die Bundesregierung den Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland, der – auch nach Auffassung der EU – gegen internationales Recht verstößt.

Deutschland trägt historische Verantwortung

Dass die SPD sich kritisch zur konkreten Politik und zur radikalen Rhetorik rechtsextremer Mitglieder der Regierung Netanjahu äußert, darf ebenfalls niemand verwundern. Aber: All das hat nichts mit Antisemitismus zu tun.

Bei aller berechtigten Kritik an der Regierung Netanjahu sollte eines nicht vergessen werden: Deutschland trägt nach dem Holocaust eine besondere Verantwortung für Israel und seine Sicherheit. Wer jede militärische Zusammenarbeit zwischen Berlin und Israel beenden möchte, wie die Linke, wird dieser Verantwortung nicht gerecht. Im Gegenteil: Er gefährdet damit die Existenz des Staates Israel, der bis heute einzigen Demokratie im Nahen Osten. Das darf kein deutscher Demokrat. So viel sollten wir alle aus der Geschichte gelernt haben.